Meinungsfreiheit und Steuermachenschaften im Menschenhandelsstaat

Die Pressefreiheit ist die Meinungsfreiheit der Medien und der Journalisten. Die Abwesenheit einer Pressefreiheit stellt in Frage das Vorhandensein der Meinungsfreiheit für die anderen. Ich veranschauliche auch diese Abwesenheit mit den Problemen von zwei prominenten deutschen Bürgern.

Meinungsfreiheit am Beispiel von Frau Alice Schwarzer

Ich beginne mit Frau Alice Schwarzer, die ich in meinem Artikel hier „Zurück nach Leipzig, zur Leipziger Staatsanwalt und zur Sklaverei in Deutschland“ erwähnt habe. Es stellte sich heraus, daß sehr kurz nach dem Erscheinen ihres Buchs „Prostitution - ein deutscher Skandal“, in dem sie Deutschland als „ein Paradies für Zuhälter und Menschenhändler“ bezeichnet hat, Frau Schwarzer ernsthafte Probleme mit dem Finanzamt bekommen hat. Nachdem sie eine Selbstanzeige erstattet hat über unversteuerte Zinserträge von einem Konto in der Schweiz (selbst die Anlagen sind besteuertes Einkommen aus Deutschland) und rund 200 000 Euro Steuer nachgezahlt hat, bestehen die Strafverfolger, daß sie nicht alle ihre Steuerschulden offenbart hat, was ihre Selbstanzeige unwirksam machen könnte und sogar zu einer Gefängnisstrafe führen könnte. Dabei beziehen sich die Staatsanwälte auf eine ungenannte Quelle in der Schweiz. Laut Presseberichten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen sie, in dessen Rahmen Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden haben.

Selbst Frau Schwarzer hat keinen Zweifel, daß ihre Probleme kein Zufall sind und gibt als Ursache ihre Kampagne gegen Prostitution an, wo es um Milliarden-Profite geht.

Es gibt viele Umstände, die ihre Meinung unterstützen. Sie hat ihre Probleme gleich nach der Veröffentlichung ihres Buchs über Frauenhandel in Deutschland (das Konto in der Schweiz ist seit den 80-er Jahren) bekommen. Laut Presseberichten ist die unbezahlte Summe etwa 45 000 Euro und für diese Summe ist der Fleiß der Strafverfolger beeindrückend. Obwohl Steuerermittlungen nach dem Gesetz geheim sind, läuft die Beschmierung von Frau Schwarzer bei den großen Massenmedien seit mehr als einem Jahr mit voller Kraft. Viel sagend für mich ist auch die schweizerische Quelle – wie Sie wohl in diesem Blog gelesen haben, ist die Schweiz genau wie Deutschland ein Menschenhandelsstaat und die Behörden beider Länder arbeiten sehr eng zusammen zur Entwicklung und Beschützung der Sklaverei. Inzwischen, vorriges Jahr mußte ich auch Steuerfragen aus Deutschland beantworten.

Da ich Information mangle, die Ermittlung geheim ist und anscheinend noch läuft, überlasse ich jedem die Situation und Handlungen von Frau Schwarzer und der Strafverfolger selber zu beurteilen.

Ich will aber betonen, daß Frau Schwarzer wegen Steuerhinterziehung gejagt wird, nachdem sie ein großes und massenhaftes Verbrechen – den Menschenhandel entlarvt hat, was nicht einfach Milliarden von Profiten bringt, aber mit der Hinterziehung von Milliarden von Steuern organisch verbunden ist.

Die Steuermachenschaften des Menschenhandels

Im Artikel „Der Rechtsstaat Deutschland und die Sklaverei“ habe ich schon festgestellt, daß die pauschale Besteuerung der Prostituierten in Deutschland dem Zweck dient, die Steuerberichterstattung zu vermeiden, so daß die Bordellbesitzer, deren Einkommen von den Prostituierten kommen, problemlos Steuer vermeiden können um ihre Beiträge zu ihren Hintermännern zu zahlen. Genau die Aufhebung der Steuerberichterstattung hat den Weg der Ausbeutung und der Sklaverei in die Branche gebahnt und damit die bedeutenden potentiellen Steuersummen von der Prostitution vom Staatshaushalt zu den Kassen der Entscheidungsträgern abgelenkt. Da habe ich kalkuliert, daß bei Durchschnitsseinkommen von 6 000 Euro (dieser Durchschnittsabkommen ist zwischen 5 000 und 8 000 Euro) der effective Steuersatz der pauschalen Besteuerung nur 5% beträgt was 300 Euro monatlich und 3600 Euro jährlich macht! Nehmen wir aber an, daß die Prostituierte als Selbständige 1 000 Euro abschreibt und ihr 5 000 monatlich oder 60 000 Euro jährlich zur Besteuerung bleiben. Der effective Steuersatz für 60 000 Euro ist 29.82% was etwa 17 900 Euro Steuer ausmachen! Also die pauschale Besteuerung entnimmt dem Staatshaushalt 14 300 Euro jährlich pro Prostituierte!  Diese Kalkulationen nehmen nicht in Betracht, daß die Prostituierte (wenn sie frei ist) eine beträchtliche Summe – wenigstens 2 000 Euro dem Bordellbesitzer als Miete zahlt und in so einem Fall mit 3000 Euro monatlich oder 36 000 Euro jährlich zur Besteuerung bleibt, für die der effective Steuersatz 22% ist. Der niedrigere Steuersatz der Prostituierten wird mit dem bedeutend höheren Steuersatz der Bordellbesitzer mehr als genug kompensiert, denn ihre durchschnittliche gesamte Firmensteuerbelastung je nach den örtlichen Gewerbesteuersatz liegt um 30% plus der größte Teil ihres Einkommens sollte mit einem Satz von 42%, besteuert werden, so daß am Ende die Summe von 14 300 als eine konservative Option sich doch durchsetzt. Die offizielle Anzahl der Prostituierten in Deutschland ist 500 000. Ich nehme an es sind 400 000 und bekomme, daß die pauschale Besteuerung jedes Jahr dem deutschen Staatshaushalt etwa 5.7 Milliarden Euro entnimmt! Diese Summe muß noch größer sein, denn sie nimmt nicht in Betracht die extreme Ausbeutung der Sklaverei, der Solidaritätszuschlag ist nicht mitkalkuliert worden und ist auf der Vermutung basiert, daß die pauschale Steuer völlig bezahlt ist, was natürlich nicht der Fall ist - nicht zufällig haben die zwei BKA-Beamten viel gelacht, als ich meinte, daß man Jens Kottke Steuerhinterziehung nachweisen kann, und danach betont, daß man die Anzahl der bei Kottke beschaftigten Frauen nicht nachweisen kann. Die Tatsache, daß der ungarische Partner von Kottke kein Steuer auf seine Einkommen in Deutschland zahlt, hat beide Polizisten nicht gehindert zu sagen, daß es so einen Mann gibt aber man doch keine Angaben für gesetzwidrige Tätigkeit hat. Und ich weiß nicht in welcher Qualität – als Sozialarbeiter oder persönlich (mein Treffen mit ihr war nicht privat), Christel Biskop aus Kobra Leipzig mich versichert hat, daß in Leipzig die Sexindustrie alle ihre Steuern zahlt.

Der Haufen Geld von 5.7 Milliarden Euro ist die minimale Summe die dem deutschen Volk ganz gesetzlich jedes Jahr entnommen wird und in die Kassen der Reichsten fließt. Das ist die minimale Summe der Steuern der Sexindustrie, die die deutsche Obrigkeit für sich privatisiert hat. Ich weiß nicht, ob die Gesetzgeber so etwas dürfen, aber auf jeden Fall haben sie nicht „Im Namen des Deutschen Volkes“ gehandelt. Wie Sie sehen, Frau Schwarzer hat recht – Deutschland ist auch ein Steuerparadies für die Zuhälter und Menschenhändler. Da aber diese ihre Beiträge „nach oben“ zahlen müssen, stellt sich doch klar, daß die Obrigkeit der eigentliche Beneffizient dieses Steuerparadieses ist.

Die Abgeordneten, die für das Prostitutionsgesetz 2002 stimmten, behaupten, daß sie die gute Absicht hatten, den Beruf der Prostituierten wie alle anderen zu machen. So eine Absicht haben sie aber nie gehabt, sonst würden sie diesen Beruf wie alle anderen Berufe besteuern lassen und die Meldepflicht für Prostituierten nicht abschaffen.

Ich will hier meine tiefe Anerkennung für Frau Schwarzer ausdrücken als eine einsame, aber klare Stimme der Menschlichkeit, der Ehrlichkeit, der Vernunft und der Mut mitten im Menschenhandelstaat Deutschland, in dem Lügen, Angst und Terror herrschen. Diese inteligente und wohlhabende Frau hat trotzdem gewagt, sich für die ärmsten und meist unterdrückten – die Sklavinnen aus den unterdrückten osteuropäischen Ländern, einzusetzen. Die lauten Beschuldigungen für Steuerhinterziehung können nichts an meinem Ansehen für Frau Schwarzer ändern – nicht nur weil ich nicht beurteilen kann, ob die Beschuldigungen begründet sind, oder weil die Summe in Frage nicht groß ist, das Ergebnis von Fehlkalkulation sein könnte und schließlich jeder macht Fehler, sondern weil alle, einschließlich die Bordellbesitzer und die Machthaber ihre Steuern zahlen müssen. Und die Tatsache, daß das Geld von den Steuern nicht für die Gehälter von Polizisten, Strafverfolgern, Beamten und Politikern, die den Menschenhandel bekämpfen, sondern für die Gehälter von Polizisten, Strafverfolgern, Beamten und Politikern, die den Menschenhandel administrieren und beschützen, gebraucht wird, hilft nicht der Steuerdisziplin.

Meinungsfreiheit am Beispiel vom Bundespräsidenten Christian Wulff

Das zweite Beispiel ist mit dem Rücktritt vom Bundespräsident Christian Wulff im Februar 2012 verbunden. Die Beschuldigungen gegen ihn gingen zurück zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen und bezogen sich auf Vorteilsannahme (später ersetzt durch Bestechlichkeit), wobei die Berichterstattung von Bild-Zeitung, die als Initialzündung der Ermittlungen und des Prozesses galt, gesetzwidrig war. Da wurde er auch von den Massenmedien schön beschmiert. In der Suche nach der Antwort auf die Frage warum Herr Wulff so unbequem für die Obrigkeit geworden war bin ich auf seine glänzenden Rede „Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein“ gekommen, die er zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24. August 2011 in Lindau hielt. In ihr drückt Herr Wulff die Meinung aus, daß der Finanzsektor seine Risiken tragen muß und betont, daß „Ungleichheiten nicht akzeptiert werden, wenn Gewinne privatisiert, Verluste jedoch kollektiviert, sozialisiert werden“. Er stellt fest, daß „Fairnessprinzipien verletzt werden“ und daß die verschuldeten Banken den Staat in der Hand scheinen zu haben. Er erklärt sich gegen jede weitere öffentliche Verschuldung und betont, daß diese Verschuldung die Zukunftschancen der jungen Generationen zerstören.    

Mit dieser Rede stellte sich der Bundespräsident dem Wesen der geführten ökonomischen und sozialen Politik in Deutschland und damit den Interessen der deutschen Obrigkeit entgegen. Denn ohne jede Rücksicht auf Kreditrisiko verleihen die deutschen Banken Darlehen den potenziellen Käufern deutscher Produktion, die Industrie macht die Profite, während die Steuerzahler die Banken für ihre Kreditverluste kompensieren, damit sie weiter zweifelhafte Kredite verteilen können. In Wirklichkeit sind solche Geschäfte von Korruption getrieben, denn oft werden ungebrauchte oder teuerere Waren verkauft. Diese Praxis hat zur Ruinierung und Verschuldung nicht nur von Griechenland, sondern der meisten Länder in Südeuropa sehr viel beigetragen. Wegen dieser äüßerst agressiven Politik und den Forderungen der Bundesregierung zur Senkung der sozialen Ausgaben der verschuldeten Staaten begann man in Europa Deutschland „Das Vierte Reich“ zu nennen. Dieser Politik und ihren Folgen ist im hohen Grad das Entstehen des Euroskeptizismus und der mögliche Zerfall der Europäischen Union zu verdanken. Während kurzfristig die enormen Profite der Industrie zu moderaten Wachstumsraten führten, bedeuten langfristig die ökonomischen und finanziellen Probleme im europäischen Raum baldige Senkung auch der deutschen Exporte und Ökonomie.

Man hat den Bundespräsident, der sich eigentlich gegen eine Korruptionspolitik erklärt hat, an Korruption (Bestechlichkeit verstehe ich als Korruption) beschuldigt um seinen Rücktritt zu erzwingen. Ich weiß nicht, ob nur diese Rede ausreichte, aber sie macht eindeutig klar warum Herr Wulff unbequem wurde und dringend gehen mußte. Wenn der Bundespräsident keine Meinungsfreiheit hat, was bleibt für die deutschen Bürger an Meinungsfreiheit?  

Mehr zur Frage der manipulierten gezielten Beschuldigungen

Die zwei Beispiele zeigen, daß keinem in Deutschland erlaubt ist, sich den Interessen der Obrigkeit, entgegenzustellen. Das bezeugen die zahlreichen Beschuldigungen und Ermittlungen gegen die gesetztreuen Beamten in der Sachsenaffäre. Sie zeigen auch, daß die höchsten Entscheidungsträger in Deutschland, die im Grunde genommen skrupellos und schwer kriminell sind und glauben, alles, einschließlich allerlei Verbrechen, begehen zu dürfen, auf die gerechte Kritik gegen ihre Handlungen mit der Zerstörung ihrer Kritiker - mit den Worten eines Bekannten hier mit der Übernahme des „Reputationsmanagements“ (das scheint von einem beruflichen Jargon zu stammen) der Kritiker antworten. In allen Beispielen sieht man die Handlungsweise der amerikanischen Lehrer der deutschen Entscheidungsträger, die deutlich in den Schmierkampagnen gegen die unbequemen Eliot Spitzer und Dominique Strauss-Kahn zu merken ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich hier zwei Kommentare erörtern, nach denen ich mit einem arabischen Drogenhändler vom Lindenauer Markt befreundet sein soll. Im ersten (vom März 2014) wird sogar konkreter Name angedeutet und der zweite ist vom 13. Juni 2014 und stammt von Jens Kottke selbst. Da behauptet er, daß es Zeugen gibt, die diese meine „Freundschaft“ bestätigen können. Die Tatsachen, daß man Zeugen für eine Lüge gefunden hat und daß Kottke immer in Zusammenarbeit mit den Leipziger Behörden handelt, bedeuten, daß diese „Freundschaft“ eine Andeutung meiner Beteiligung am Drogenhandel sein soll und die Leipziger Behörden daran gearbeitet haben, oder noch arbeiten, mich an Drogenhandel zu beschuldigen, was völlig im Einklang mit den zwei Beispielen oben ist und mit dem in den Kommentaren ausgedrückten Wunsch mir das „Reputationsmanagement zu übernehmen“. Ja, Staatsverbrecher, die Beweise für echte Verbrechen vernichten, scheuen sich nicht falsche Beweise für Beschuldigungen gegen Unbequeme zu erstellen.

Der Drogenhandel in Leipzig wird von den selben Menschen und Strukturen kontrolliert, die auch den Menschenhandel in der Stadt und in der Umgebung kontrollieren – also von den mächtigen Hintermännern von Jens Kottke. Deshalb bin ich überhaupt nicht überrascht, daß er offensichtlich wenigstens über einen Drogenhändler Bescheid weiß. Man kann weder Frauen handeln, noch Drogen verkaufen ohne die Unterstützung der Behörden - deshalb gab es zur DDR Zeit weder Menschenhandel noch Drogenhandel in Leipzig. Und wenn ich in der deutschen Presse über Unfälle mit Laskraftautos lese, die mit Drogen vollgeladen sind, denke ich, daß die Leute, denen diese wertvollen Güter gehören, genau so wenig Angst vor den Behörden und vor dem Gesetz haben müssen, wie Jens Kottke.

Offensichtlich hat Jens Kottke vergessen, daß ich ihn in diesem Blog entlarvt habe, Lili zu falschen Aussagen gezwungen zu haben. Und das ist selbstverständlich, da meine Strafanzeige für dieses sein Verbrechen nicht ermittelt wurde und keine Folgen für ihn entstanden. Und da er Immunität gegen Strafverfolgung hat, nachdem er auch nicht für üble Nachrede für Hausgewalt gegen mich ermittelt wurde, erlaubt er sich jetzt noch eine üble Nachrede gegen mich. Wenn eine Straftat nicht bestraft wird, wird es weiter begangen. Aber wieviel mal, glaubt er, muß man ihn für Lügen entlarven, damit man aufhört ihm zu glauben?

Ich gestehe, daß ich vom Anfang an Zweifeln gehabt habe, daß ich jeweils für diesen Blog vor Gericht stehen würde. Und nicht weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, sondern weil die Machthaber kaum zulassen werden, daß die Wahrheiten über ihre schlimmsten Verbrechen in einem Gerichtssaal dokumentiert werden. Schauen Sie mal - die Strafverfolger wagen sogar nicht die Existenz und den Namen des ungarischen Partners von Jens Kottke zu bemerken und zu erwähnen. Die BKA-Beamten, die sonst  keine Beweise für gesetzwidrige Tätigkeit bei ihm sehen, wissen sehr gut, daß er nicht nur keine Steuer zahlt, sondern vor allem ein Frauenschläger von Jens Kottke ist, dessen alle Funktionen in den Artikeln für Zuhälterei und Menschenhandel des Strafgesetzbuches geraten.

Ich glaube, wenn man mich jeweils vor Gericht stellt, wird das für alles mögliche sein, was nichts mit Menschenhandel zu tun hat und wozu die staatlichen Menschenhändler „Beweise“ gut genug erstellen können, so daß die Richter ohne jegliche Risiko sie akzeptieren.

Zum Schluss: egal was mir passiert, wird es nichts am hier Geschriebenen zur Beteiligung der deutschen Behörden und von Jens Kottke am Menschenhandel ändern. Die deutschen Behörden haben sich bis jetzt unglaublich mit der Verteidigung von Jens Kottke und der Sklaverei bloßgestellt und sie werden sich auch weiter in diesem Fall blamieren.