Samstag, 25. Mai 2013

Die neue Sklaverei in der Schweiz


Ich beginne meine Erzählung über die Sexsklaverei in der Schweiz mit einer großen Lüge, die man im Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat des Kantons Bern zum Gesetz über die Ausübung der Prostitution (ProsG) lesen kann. Nach der diplomatischen Anerkennung, daß die Schweiz „als Ziel- und Transitland vom Menschenhandel betroffen ist“, kann man auf Seite 11 des Vortrags das folgende lesen: „Ein Hauptübel liegt darin, daß die Behörden über zu wenig Informationen über das Prostitutionsmilieu verfügen. Das behindert einen umfangreichen Schutz der Personen, die Prostitution ausüben.“

Schon am Anfang dieses Blogs habe ich erzählt, daß ich mich dreimal an das Schweizer Bundesamt für Polizei (Fedpol) gewendet habe – zweimal telefonisch und zweimal schriftlich (auf Papier und elektronisch), durch das Schweizer Konsulat in Berlin, wobei ich hier die erste Seite meines elektronisches Briefes veröffentlicht habe. Ich habe auch betont, daß in beiden Telefonaten die Fedpol Beamten, nachdem sie erfuhren, daß es um eine große ungarische Organisation ging, gleich nach meiner Identität und Person ihre Aufmerksamkeit gelenkt haben – offensichtlich kannten sie sehr gut die ungarische Sklavenhalterorganisation und wußten, daß man jeden, der ihr zu „schaden“ versuchte, „neutralisieren“ mußte. Die Beamten, die die Signale der Bürger aufnehmen sind kaum hochgestellte Beamten und das bedeutet, daß alle Fedpol Beamten mit Zuständigkeit für Menschenhandel sehr gut die Organisation kannten und sich an ihrem Schutz beteiligten. In meinem Fall wollten die Schweizer Behörden überhaupt keine Information von mir bekommen – sie vermieden hartnäckig jede Kontaktaufnahme mit mir und jede Information von mir.  Sie wußten nicht nur so wie so alles, aber Polizisten gehen niemals auf Kontakte, besonders ofizielle, mit jemandem, den man vernichtet muß. Ich habe auch Eva Danzl vom Fraueninformationszentrum (FIZ) sowohl telefonisch als auch mit E-Mail kontaktiert und ihr meine Informationen gechickt. Ich habe keinen Zweifel, daß sie die entprechenden Behörden unterrichtet hat und ich denke nicht, daß sie nach ihrem eigenen Beschluß den Kontakt mit mir unterbrochen hat. Die Schweizer Behörden, wie die Behörden in allen entwickelten Ländern haben alle Informationen zum Prostitutionsmilieu.

Und noch wichtiger – trotz meiner Bitte für Vertraulichkeit und vor allem keine Information von mir an die deutschen Behörden zu liefern, hat Fedpol genau das gleich gemacht und die Beamten von BKA konnten ihren Betrug mit dem nicht existierenden Fedpol Beamten Beat Humbel nur 3-4 Stunden später beginnen. Der Vermittler, mit dessen Hilfe ich Kontakt zu BKA aufgenommen habe, wollte zuerst mit Dietmar Schmidt sprechen, bevor er mir seine Kontaktangaben gab – er wußte sehr gut was die Menschenhandelsbechützer von BKA mit mir ausrichten würden und wollte es vermeiden, denn das würde seiner Polizeibehörde schaden. Fedpol wußte genau so gut, daß mir nichts weniger als Mord passieren würde, haben aber meine Angaben gleich BKA zum Zweck meiner „Neutralisierung“ gegeben. Ich habe in diesem Blog BKA Mordverschwörung gegen mein Leben vorgeworfen, aber Fedpol ist an dieser Verschwörung völlig beteiligt.

Hauptsache ist, daß mehr als 3 Jahre nachdem ich Fedpol über die ungarische Sklavenhalterorganisation unterrichtet habe, diese Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit in der Schweiz weiter nicht nur ungestört durchführt sondern offenbar ausgebreitet hat. Die Behörden, die nach den Vortragsverfassern keine Informationen über Prostituiertenmilieu haben, befinden sich in einer Stadt mit Fedpol, das alles über Menschenhandel in der Schweiz weiß. Dazu erklären sich diese Vortragsverfasser (aus der Militär- und Polizeidirektion des Kantons Bern) gegen die Meldepflicht der Prostituierten – eindeutiger Hinweis, daß sie mehr Information eigentlich nicht wollen. In der Schweiz hat die Polizei generelles Zugangsrecht zu den Bordellen, die sie aber nur dazu ausnutzt, um die Einhaltung des Ausländerrechts zu kontrollieren. Nach der Situation der Frauen wird überhaupt nicht gefragt. Dazu sind alle Schweizer Bordelle lizensiert und die Sexsklavinnen in diesem Land werden in „lizensierten“ Bordellen ausgebeutet, gefangengehalten und geschlagen. Die Schweizer Behörden sind nicht nur stumm für Informationen aber auch blind für die eindeutigen Merkmale des Menschenhandels – die Zwangswanderungen der Opfer vom Bordell zu Bordell und die Anwesenheiten in vielen Bordellen, vor allem in den Einarbeitungszentren, von Frauen nur einer Nationalität.

Also die große Lüge ist zugleich ein Ausdruck der großen Verlogenheit des Schweizer Staates, dessen Behörden sich an der Sklaverei genau so beteiligen wie die deutschen Behörden. Meine Erzählung hier ist eine klare Bestätigung dieser Situation.

Wie Ihnen bekannt, kontaktierte ich Fedpol um das Amt über die verbrecherische Tätigkeit der ungarischen Menschenhandelsorganistion zu unterrichten. Damals hatte ich Ungarinnen aus Leipzig in 39 (!) Bordellen (fast so viel wie im ganzen Deutschland) in der Schweiz aufgespürt. Dazu war meine Bordellliste weit von ausführlich – ich kann Französisch nur wenig und Italienisch gar nicht.

Die Schweiz scheint der meist intensive Verbraucher der Sexsklavinnen von den zentralen osteuropäischen Organisationen zu sein. Ich glaube, wenn man die Anzahl der Opfern von diesen Organisationen in den verschiedenen Ländern per 1 000 Einwohner vergleichen könnte, würde das Land den ersten Platz vielleicht einnehmen. Das ist mit dem hohen Lebensstandard bzw. den hohen Preisen der Sexleistungen, der menschenhandelsfreundlichen Einstellung der Behörden und der geographischen Nähe zu sowohl den Herkunftsländern der Menschenware als auch dem größten Sklavenmarkt in Europa – Deutschland, zu erklären. Ich habe im Internet auch viele Frauen von den anderen osteuropäischen Menschenhandelsorganisationen gesehen.

Ich sehe überhaupt keine Gründe anzunehmen, daß in der Schweiz die Sklavinnen anders behandelt werden als in Deutschland. Was die Ausbeutung angeht, gehören die in diesem Blog zitierten Worte „Sie zahlen etwas“ einer Ungarin, die in der Schweiz gearbeitet hatte. Klar, bekommen die Sklavinnen nichts vom Reichtum und den hohen Preisen der Schweiz – deshalb hat man sie versklavt, um ausgebeutet zu werden. Ich kann keine Ziffern anführen, aber ich habe keinen Zweifel, daß egal wo die Sklavinnen ausgebeutet werden, sind ihre Verdienstnormen so aufgestellt, daß bei ihrer Erfüllung die einheimischen und ungarischen Menschenhändler von ihnen gleich rauben. Von einer von ihnen weiß ich, daß sie auch da gefangengehalten werden ohne das Recht herauszugehen. Das sagt viel. Dazu viele der Bordelle in der Schweiz werden als Einarbeitungszentren – genau wie in Leipzig, ausgenutzt.  Meine Bekanntinnen, die da „arbeiteten“, waren ganz neu. Das heißt, daß die Gewalt und Brutalität regelmässig zu den Besuchen des Zuhälters gehören. Offensichtlich gibt es für die Sklavinnen keinen Unterschied zwischen den unlizensierten deutschen und den „lizensierten“ schweizerischen Bordellen. Bordellbetreiber in der Schweiz haben keine Pflichten bezüglich den Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen und die Arbeitsbedingungen in ihren Bordellen werden nicht überprüft. Frau Winkler vom FIZ, wo Opfern des Menschenhandels von den Studios in Zürich betreut werden, zeugt von Zwang zur Prostitution, Zwangsabgabe des verdienten Geldes, Verbot Freier abzulehnen und Zwang zur Ausführung von Sexpraktikken – das, was ich schon in diesem Blog über Leipzig erzählt habe. 

Einen deutlichen Unterschied habe ich doch gemerkt: Wie schon erwähnt, in den Bordellen, die als Einarbeitungszentren dienten, gab es keine anderen Frauen als die Ungarinnen – offensichtlich zum Unterschied von Deutschland werden die Opfern nicht in der Anwesenheit von schweizerischen und anderen freien Frauen geschlagen – eins der klaren Zeichen, daß diese Frauen und die Bevölkerung überhaupt auf jeden Fall nicht zu so einem kriminellen Terror ausgesetzt werden wie in Deutschland. Mehr Empfindlichkeit zur öffentlichen Meinung ist auch meine Erklärung für die Lizensierung der Schweizer Bordelle, die nichts mit dem Schutz der Frauen hat, sondern mit der Zulassung nur der vertrauten Leute der Macht zum Bordellbesitzerstatus - was in Deutschland mit kriminellen Mitteln erzielt wird, schafft man in der Schweiz mit administrativen Mitteln. Die Schweizer Menschenhändler sind vorsichtiger als die deutschen – schon in 2010 gaben sie den Ungarinnen in den Werbungen verschiedene Nationalitäten, vor allem aus den skandinavischen Ländern. Kann man Menschenhandel bezweifeln, wenn alle Frauen in einem Bordell in der Schweiz Ungarinnen sind? Auch die langen Arbeitszeiten der Frauen werden nicht angegeben, sondern die Arbeitszeiten der Bordelle – klar, arbeiten die Sexsklavinnen di ganze Zeit da.

Ich habe schon geschrieben, daß die Abschaffung der Besteurung eine unbedingte Voraussetzung für die Ausbeutung der Sexsklavinnen ist, und die Schweiz bestätigt diese Schlußfolgerung. Selbständige ausländische Sexarbeiterinnen, die nur für kurze Zeit in der Schweiz sind, werden nicht besteuert! Das ist die Kategorie, zu der wie schon hier geschrieben, alle Sexsklavinnen gehören und wir sehen, daß die Tür zu ihrer Ausbeutung auch hier vollständig geöffnet ist. Das ist auch eine der Erklärungen, warum die Ungarinnen aus der Schweiz oft nach Deutschland und anderen Absatzmärkten der Sklaverei für einige Zeit geschickt werden bevor sie in die Schweiz wieder transportiert werden. Zum Unterschied von Deutschland werden aber inländische selbständige und unselbständige sowie die ausländischen unselbständigen Sexarbeiterinnen besteuert – klares Zeichen, daß die einheimischen Prostituierten in der Schweiz weniger ausgebeutet werden, als ihre deutsche Kolleginnen in Deutschland. Da aber das meiste Geld von den zentralen osteuropäischen Organisationen auf Bundesebene landet, bedeutet das, daß für die lokalen Menschenhändler weniger Geld bleibt. Das gleichen aber die letzten aus mit Massenimport von Sklavinnen, die nicht zu den zentralen Organisationen gehören, und da die Immobilien in der Schweiz sehr teuer sind, gebraucht man viele dieser Frauen in der Straßenprostitution, wo aber die Umstände der Frauen, besonders ihre Abhängigkeit und Ausbeutung, von der Bevölkerung deutlich zu merken sind, was für eine soziale Beunruhigung sorgt. Wie reagieren die Behörden darauf? Sehr kennzeichend sind die Äußerungen von Bruno Sauter, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich auf einer Pressekonferenz vom 08.07.2010. Der Herr drückt die Meinung aus, daß der häufig thematiesierte Druck auf die Prostituierten „teilweise medial aufgebauscht“ sei und hält Menschenhandel und Zwangsprostitution „nicht für die vordringlichen Probleme“ in Zürich. Seine Begründung: die Frauen schienen bei ihrer Anmeldung gutgelaunt und ließen den Eindruck, daß der Druck auf die Prostituierten „nicht allzu groß“ sei. Herr Sauter behauptet, daß es den Frauen gut geht, genau wie Jens Kottke in diesem Blog über Lili geschrieben hat und Dietmar Schmidt vom BKA mir beim zweiten Treffen gesagt hat. Alle Menschenhändler behaupten, daß es ihren Opfern gut geht. Soll ich mich wundern, daß von den 39 Bordellen mit Ungarinnen sich 7 in Zürich befinden? Bestimmt nicht nach diesen Äußerungen. Offensichtlich kamen sie auch Frau Winkler vom FIZ zu viel und sie hat die oben erwähnten Offenbarungen als Widerspruch dem Redner öffentlich gemacht.

Aber das interessante ist noch nicht zu Ende. Herr Sauter räumt ein, daß die Vorgaben des Bundes, Sexarbveiterinnen in Sex-Studios als unselbständig zu betrachten und deshalb Arbeitsbewilligungen zu fordern und sie zu taxieren, praktisch nicht ausgeführt werden. Seine Begründung: die Vorgaben des Bundes seien „unpraktikabel“. Herr Sauter teilt mit, daß auch die Kantonen Genf und Bern gegen die Bundesvorgaben verstoßen. Der Rechtsstaat die Schweiz nimmt aber diese ernsthafte Verstösse ruhig. Herr Sauter meldet kurz, daß „der Bund um die Problematik wisse und „uns deswegen nicht auf die Pelle rückt“.

Die Vorgaben des Bundes finde ich nicht „unpraktikabel“, sondern unbequem für die Sklaverei in der Schweiz. Wie wird man die Opfern ausbeuten, wenn man sie taxiert und wie kann man alles mit ihnen tun, wenn sie Arbeitsbewilligungen haben? Wir sehen, daß im Rechtsstaat Schweiz, genau wie im „Rechtsstaat“ Deutschland, die Gesetze und Vorschriften, die das Sklaventum hindern (vielleicht angenommen vor seiner Durchsetzung) von den Behörden und der Obrigkeit einfach nicht eingehalten werden.

Um den repräsentativen Character der Äußerungen von Herrn Sauter für die Machthaber zu zeigen, berichte ich, daß der Züricher Kantonsrat zweimal  - in 2010 für Straßenprostituierte und in 2012 für Salonsprostituierte, die Meldepflicht abgelehnt hat. Also genau wie in Deutschland können die Menschenhändler im Kanton Zürich die Opfern der Sexsklaverei total ausbeuten und mit ihnen alles tun, denn die letzten können spurlos verschwinden. Die selbe scheint die Situation in den Kantonen Bern und Genf zu sein – nicht zufällig befindet sich im zweiten meiner Meinung nach das größte Einarbeitungszentrum der Ungarinnen in der Schweiz. Ich kann mit Sicherheit nur einen Kanton nennen, in dem es Meldepflicht gibt - Freiburg.

Von den vielen Erklärungen der Schweizer Behörden über die Abschaffung der Besteuerung und der Meldepflicht für Sexarbeiterinnen – ich empfinde sie nicht als Erklärungen sondern asl Vorwände und sie sind sehr ähnlich mit diesen der deutschen, werde ich mich hier nur mit einer von ihnen auseinandersetzen – der „Mobilität“ der Ausländerinnen.

Jede Frau, die freiwillig in die Prostitution geht und da bleibt, macht es für Geld. In diesem konkurrenzintensiven Gewerbe (wie in allen) kann man anständig verdienen nur wenn man Stammkunden hat. Dazu haben die meisten Prostituierten mehr oder weniger Angst von jedem unbekannten Kunden. Deshalb wandern die freien Prostituierten nur bis sie die richtige Stelle finden, während die Ungarinnen und die meisten Ausländerinnen nach Anerkennung der deutschen und Schweizer Behörden die ganze Zeit „wandern“. Ich habe am Anfang des Blogs erwähnt, daß der Zuhälter der Ungarinnen ihre Arbeitspläne aufstellt, wobei sie diese Pläne überhaupt nicht diskutieren dürfen. Die Wahrheit ist, daß die Ungarinnen wie alle Sexsklavinnen, zu diesen Wanderungen gezwungen werden. Die eigentlichen Gründe sind die Anknüpfung von menschlichen Beziehungen zu Freiern zu vermeiden, die maximale Ausnutzung der Bordellräumlichkeiten und damit die Maximisierung der Bordellprofite, aber auch die Abschaffung der Besteuerung und der Meldepflicht zu begründen. Es geht um ein perfektes Zusammenspiel der Organisierten Kriminalität und der Behörden, indem die Menschenhändler ihre Opfern zur Wanderung zwingen, während die Behörden diese Wanderung als Begründung ihrer Untätigkeit ausnutzen. Die ständige Wanderung der osteuropäischen Frauen ist ein eindeutiges Merkmal nicht nur der Sklaverei, sondern auch der staatlichen Beteiligung im Menschenhandel.

 Die Schweiz gilt als Rechtsstaat und vielleicht die größte Demokratie in der Welt, in Wirklichkeit ist sie aber heute ein Sklavenhalterstaat, in dem die Obrigkeit alle gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen für die Ausbeutung und Unterdrückung der Sklaven etabliert hat, während ihre Behörden die Gesetze und Vorschriften von der Vergangenheit, die das Sklaventum behindern, verletzen und sich kein Verbrechen scheuen um die Skalverei zu unterstützen. Die Schweiz zeugt davon ab, daß man die Opfern der modernen Sklaverei überall nach den selben Standarten mißhandelt, was dazu mahnt, daß man bald auch die Bevölkerungen nach gleichen Standarten behandeln wird, was die bessere Behandlung der Bevölkerung in der Schweiz bei den Behörden im Vergleich zu den anderen Ländern bald zu Ende bringt.

Dienstag, 7. Mai 2013

Der “Rechtsstaat” Deutschland und die Sklaverei


Ich bin der Meinung, daß ich die Rolle der deutschen Staatsbehörden an der Sklaverei in Deutschland schon entlarvt habe und nun will ich meine und auch Ihre Aufmerksamkeit noch nach oben richten – nach den Gesetzgebern und der politischen Klasse des Landes.

Im Jahr 1999 hatte ich Training in Frankfurt am Main an der deutschen Mutterbank der Bank, für die ich in Bulgarien arbeitete.. Eines Tages während der Mittagspause nahm mich einer der deutschen Kollegen mit zum Spaziergang. An der Straße zeigte er mir die fünf-sechs stöckigen Gebäuden rundt um uns und sagte „Siehst du diese Gebäuden? Das sind alle Bordelle, die mit Frauen aus der ganzen Welt völlig besetzt sind. Man führt sie herein aus überall – Visen sollen kein Problem sein, und man läßt sie wandern von Stadt zur Stadt alle zwei-drei Wochen.“ Er war bestimmt nicht begeistert von dieser Situation und offensichtlich fragte er sich wie hoch die Menschen, die dieses Geschäft trieben, ohne Mühe Visen für die Frauen verschafften und sie als Waren herumtransportierten, positioniert waren.

Paar Jahre später brachte das deutsche Außenministerium mit dem Visaskandal Licht zur stummen Frage meines deutschen Kollegen.

In diesem Artikel werde ich aber weitergehen und einen sehr wichtigen und unbestrittenen Beitrag der deutschen Gesetzgeber und der politischen Klasse zur Sklaverei beleuchten – die eigentlichen Rechtsnormen in denen die organisierte Kriminalität und die Staatsbehörden den Menschenhandel treiben.

Jede Sklaverei existiert zum Zweck der vollen Ausbeutung seiner Opfer. Dazu muß man aber die Opfern zwingen können sich gegen ihren Willen ausbeuten zu lassen und darüber braucht man volle Freiheit in ihrer Mißhandlung. So eine Freiheit kann man aber heutzutage nur gegenüber Menschen haben, die formal (also dokumentarisch) nicht in Deutschland sind und keine formelle Beziehung zum deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft haben. Also jeder Sklavenhalterstaat muß die Rechtsnormen haben, die die totale Ausbeutung der Sklaven und ihre volle Anonimität ermöglichen. Schauen wir mal an, wie der „demokratische Rechtstaat“ Deutschland diese Aufgabe gelöst hat.

In Deutschland gibt es manche gute Gesetze. Das deutsche Strafgesetzbuch verbietet die Zuhälterei, den Zwang zur Prostitution und die Ausbeutung der Prostituierten. In 2002 aber, offensichtlich in Erwartung der vielen Sexsklavinnen nach der bevorstehenden Erweiterung der EU, hat man ein neues Prostitutionsgesetz aufgenommen, der den Bordellbesitzern das Recht gab, Anweisungen den Prostituierten zu geben, bzw. die Prostituierten anweisungsgebunden gemacht hat.  Nach der Auffassung des Verfassungsgerichts erlaubte dieses Gesetz den Bordellbetreibern die Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Preise der Frauen zu betimmen. Damit gab das Gericht den Bordellbesitzern das Recht Straftaten vom Artikel 180a Zuhälterei (1) unbestraft zu begehen. Dazu gibt es in Deutschland keine formellen Forderungen für die Bordellbesitzer – weder Strafregisterbescheinigung noch Lizenz. Im Prinzip jedermann kann Bordellbetreiber werden, in Wirklichkeit – nur der jenige, dem man das erlaubt. Ich erkläre mit einem Beispiel aus Leipzig.was ich meine. Gleich nach der Eröffnung eines Bordells in der Stadt wurde das Lokal total vandalisiert und geschlossen. Der Täter ist bis heute unbekannt geblieben, obwohl die Leipziger sehr gut wissen wer das war und ich habe ihn in meinem Bericht zum BKA gemeldet. Das Ergebnis dieser Selektion offenbart sehr klar der Leiter der Kriminalpolizei in Augsburg Herr Klaus Bayerl in seinem Vortrag „Die Situation der Prostituierten im Internationalen Menschenhandel“. Da betont er, daß „die tätsächlich Verantwortlichen in den (deutschen) Bordellen direkt aus dem Zuhälter- oder Schwerkriminellen Milieu stammen und fast durchgängig enge Beziehungen zur Organisierten Kriminalität haben“. Es stellt sich also heraus, daß der deutsche Staat die Kontrolle über die Sexindutrie und über die in dieser Industrie beschäftigten Frauen der Organisierten Kriminalität überreicht hat. Diese Selektion und damit Einschränkung der Anzahl der Bordellbetreiber hat noch ein wichtiges Resultat – die Ausbeutung aller Prostituierten.  Für Wohnungen, deren Monatsmiete mit den Gemeinkosten 400 Euro nicht übersteigt, bekommt Jens Kottke 85 Euro täglich, was auf Monatsbasis 2550 Euro ausmacht. Und die Ungarinnen zahlen Miete je 4050 Euro auf Monatsbasis!

Die Besteuerung und die Steuerberichterstattung stellen ernshafte Hindernisse für eine extreme Ausbeutung dar. Wenn man Lohnarbeiter ist, muß der Lohn irgendwelchen Standarten entsprechen. Wenn man selbständig ist (wie die meisten Prostituierten und alle Sexsklavinnen) muß man das Einkommen und die Kosten vorzeigen. Im Fall mit den Prostituierten aber bedeutet das den gesetzwidrigen Raub von 2550 Euro Mietkosten (respektive 4050 Euro für die Ungarinnen) zu dokumentieren, nicht zu sprechen von den ungarischen Sexsklavinnen, denen man nur bei Ausführung der Normen nur 15% - 17% ihrer Einkommen überläßt. Das kann das Ausbeutungssystem der Sklaverei nicht zulassen und das läßt sie auch nicht zu. Schon in den 60-iger Jahren, als meiner Meinung nach die deutschen Machthaber zum ersten mal Interesse an den Einkommen von der Prostitution bekamen, hat man das Düsseldorfer Verfahren erfunden, nach dem die Prostituierten eine tägliche pauschale Summe je nach der Provinz zahlen müssen, die von ihren Einkommen nicht abhängig ist und deshalb sie von Steuerberichterstattung befreit sind. Die durchschnittliche Summe für Deutschland scheint etwa 10 Euro zu sein, was 300 Euro monatliches Steuer ausmacht. Das durchschnittliche Einkommen einer Prostituierte in Deutschland beträgt zwischen 5 000 und 8 000 Euro. Wenn wir für dieses Einkommen 6 000 Euro annehmen, da bekommen wir einen effektiven Steuersatz von nur 5%!. Wenn wir diesen Steuersatz mit dem Steuersatz der anderen Selbständigen vergleichen, die das selbe durchschnittliche Einkommen haben, und danach die Unterschiede in den Zinssätzen in Beträge verwandeln und diese Beträge bei der Anzahl der Prostituierten in Deuschland multiplizieren – nach Angaben von BKA(!) 500 000, in Wirkligkeit viel mehr -  da können wir eine Vorstellung bekommen, in welchem ungeheuerlichen Ausmaß man den deutschen öffentlichen Haushalt beraubt. Der Hauptbegünstigte dieses Raubs ist die politische Klasse oder besser gesagt, die deutsche Obrigkeit. Das ist auch die Erklärung warum man keine Registrierung der einkommenden Zahlungen in den deutschen Bordellen fordert. Angel Merkel und Gesellschaft begründen die Senkung der Sozialabgaben mit dem Mangel vom Geld, aber das ist unwahr. Die Verteilung von Geldmitteln vom Staathaushalt zu privaten Strukturen unter der Kontrolle der Obrigkeit ist der Hauptinhalt der ökonomischen Politik nicht nur der deutschen Regierung, sondern des Neoliberalismus überhaupt. Der ökonomische Inhalt der Sexsklaverei besteht nicht nur in der brutalen Ausbeutung der Opfer, sondern auch in der Verteilung von Einkommen vom öffentlichen zum kriminellen Sektor, der das eigentliche Eigentum der Obrigkeit ist.

Aber das ist noch nicht alles. Zuständig für die Zahlung der pauschalen Steuerbeträge sind nicht die Prostituierten selbst, sondern ihre Bordellbesitzer. Sie sammeln das Geld von den Frauen und im Prinzip müssen sie in den lokalen Finanzämtern die Steuern zahlen. In Wirklichkeit sie entscheiden ob und wieviel sie zahlen. Da ich während meines zweiten Treffens mit Dietmar Schmidt und seinem Partner aus BKA meinte, daß man Jens Kottke für Steuerhinterziehung verantwortlich machen konnte, lachten beide und wollten, daß ich es nachweise.  

Wie wir sehen, die deutschen Gesetzgeber haben sich genug bemüht um die Hindernisse zur sonst verbotenen Ausbeutung der Prostituierten zu beseitigen. In manchen Städten machen sich die Gesetzgeber zusätzliche Bemühungen dazu. Wie ich in „Meine Kommentare“ schon erwähnt habe, ist Leipzig eine der zwei Städte in Deutschland, wo die Straßenprostitution verboten ist. Die ofizielle Begründung – Anständigkeit, ist unwahr, denn die Zeitungen der Gemeinde mit den Annoncen mit den halbnachten Prostituierten werden kostenlos zu jedem Eingang der Stadt geliefert und die Kinder können sie schauen und „lesen“. Die eigentliche Begründung ist das Streben der Gesetzgeber, alle Prostituierten zu den hohen Mieten in den Bordellen zu veprflichten, das meiste Geld von denen zu der Stadtverwaltung gelangt. Und als einige deutsche Frauen, um die Ausbetung zu vermeiden, selber private Wohnungen von Bürgern gemietet haben und diese Wohnungen vandalisiert wurden, hat die Polizei die sowieso bekannten Täter nicht aufgedeckt.

Die jenigen von Ihnen, die aufmerksam gelesen haben, müssen gemerkt haben, daß nirgendwo die Prozeduren der Steuerzahlung die Aufnahme einer dokumentarischen Beziehung zwischen der Prostituierten und den Staatsbehörden verlangen. Und obwohl das Prostitutionsgesetz von 2002 die Prostitution als normales Gewerbe anerkannt hat, sind Prostituierte die einzigen Selbständigen in Deutschland von denen man keine Gewerbeanmeldung verlangt. Das ist auch die Erklärung warum die Bordellbesitzer zuständig für die Steuerzahlung der Prostituierten sind. Also wir haben eine Situation, wo das, was gesetzwidrig sein sollte – daß eine Frau aus einem anderen EU Land nach Deutschland kommt und als Prostituierte arbeitet ohne irgendwelche Dokumente unterschrieben zu haben und irgendwelche dokumentarische Beziehung zum deutschen Staat und zur deutschen Gesellschaft zu haben und jemand anderer zuständig für die Zahlung ihrer Steuer ist, in Deutschland völlig gesetzmäßig ist. Die Erklärung für diese Situation ist die Förderung der Sexsklaverei bei den deutschen Gesetzgebern. Mit Menschen, die formell (dokumentarisch) nicht in Deutschland sind und nicht arbeiten, kann man alles tun, was nicht der Fall ist mit Menschen, die selber ihre Steuern zahlen oder Gewerbeanmeldung haben. Die Erklärung der Behörden – die Wanderung vieler Prostituierten vom Bordell zu Bordell ist einfach lächerlich – man braucht einfach nationale Dateibase, und dazu werden die Sexsklavinnen in Deutschalnd zu dieser Wanderung gezwungen. Nicht zufällig trotz der gesetzlichen Forderung für Krankenversicherung der Ausländer haben die Ungarinnen keine Krankenversicherungen und keine Sexsklavin in Deutschland hat sie. Die Sklaverei schließt aus jede dokumentarische Beziehung zwischen den Sklaven und dem Staat. Deshalb haben die zwei BKA Beamten viel gelacht, als ich sagte, daß man Kottke zur Verantwortung für Steuerhinterziehung bringen konnte – sie wußten sehr gut, daß alle Ungarinnen, wie alle Sexsklavinnen in Deutschland, dokumentarisch weder im Land sind, noch „arbeiten“ sie da – sie existieren da überhaupt nicht. Ich glaube, die zwei haben beim zweiten Treffen nicht einfach viel gelacht, sie haben zu viel gelacht. Was die Werbungsfotos der Frauen angeht, haben die BKA Beamten mich aufgeklärt, daß diese Fotos keine Nachweise für die Anwesenheit der Frauen in den Bordellen (und also in Deutschland) darstellen.

Wie Sie sehen können hat der Hauptbegünstigte der Sexsklaverei – die Obrigkeit, die Sexindustrie nicht nur unter die Kontrolle der von ihr Organisierten Kriminalität gestellt, nicht nur alle Hindernisse zur Ausbeutung der Prostituierten abgeschafft, sondern hat den Kriminellen die Möglichkeit gegeben, alles mit den aus Osteuropa importierten Sexsklavinnen zu tun um die Erträge von ihrer Ausbeutung zu erhöhen. Dank diesem Beitrag sind die Bordelle in Deutschland voll mit osteuropäischen Sklavinnen, versklavt und zur Prostitution gezwungen in ihren Heimatländern auf Bestellung der deutschen Menschenhändler, mit denen man alles tun kann und die zu jedem Zeitpunkt ohne irgendwelche Probleme spurlos verschwinden können. Das teilweise Ergebnis dieser Situation habe ich schon in diesem Blog vorgestellt. Nicht zufällig mit 29 Jahren nahm Lili Herztropfen und konnte nicht dulden am Hinterkopf berührt zu werden von den vielen Schlägen, erteilt von ihrem ungarischen Zuhälter, die meisten von denen von einem deutschen Menschenhändler angeordnet wurden.

Der hier beschriebene Beitrag der politischen Klasse zur Sklaverei macht den Mangel von Reaktion auf meinen Brief an Angela Merkel und an die fünf parlamentarischen Parteifraktionen vom 21. November 2010 selbstverständlich und logisch.

Die Abwesenheit von echter (oder überhaupt keiner) Besteuerung, von Steuerberichterstattung und von der Forderung für Gewerbeanmeldung für Prostituierten sind die zweifellosen Merkmale der modernen geheimen Sexsklaverei. Selbst die Gesetze als solche spielen keine Rolle, denn die Obrigkeit verletzt sie sowieso. Inzwischen, die restriktiven Gesetze sind die beste Voraussetzung für die Sexsklaverei.

Ein Rechtsstaat und Sklaverei in unserer Zeit sind inkonsistent, aber in Deutschland gibt es Sklaverei, weil es in diesem Land anstatt Rechtsstaat eine von der Obrigkeit kontrollierten Willkür gibt – Gesetze und Rechtsakten werden eingeführt, die den vorrangigen Gesetzen und Rechtsakten, einschließlich der Verfassung, widersprechen, dazu aber die Interessen der Obrigkeit bedienen; die Richter unter dem Schutz ihrer „Unabhängigkeit“ fassen die Gesetze so auf, wie es den jenigen, von denen sie abhängig sind, gefällt und bestimmen damit nach deren Interessen die praktische Anwendung der Gesetze; und die Verletzung der Gesetze ist zu einer unbestraften Handlungsnorm der Machthaber geworden. Der Rechtsstaat existiert in Deutschland nur als Fassade und Tarnung der Willkür, als Propagandamythos und als Ausdruck der Verlogenheit der Obrigkeit.

Ich beende diesen Artikel mit der Frankfurter Episode, mit der ich ihn bekommen habe. Nach den Worten meines deutschen Kollegen wunderte ich mich darüber, daß sich die größten deutschen Banken neben dem Bordellviertel befinden. Ich habe danach gefragt und habe die schöne aber unklare Erklärung bekommen, daß die Banken das soziale Milieu in Frankfurt am Main verbessern wollten. Das haben sie auf jeden Fall nicht geschafft, wenn man die erhöhten Erträge der Sexindustrie von den Besuchen ihrer Angestellten in den Bordellen ausschließt. Heute kenne ich die richtige Antwort auf meine Frage und die ist, daß man die Bankgebäuden neben den Bordellen aufgebaut hat, damit die Banken Kundschaft für die Sexindustrie liefern können (die meisten Bankangestellten konnten sich nicht leisten in Frankfurt am Main zu wohnen), denn sowohl die Bankindustrie als auch die Sexindustrie und damit die Sexsklaverei werden vom selben Personenkreis kontrolliert, der eigentlich das ganze Land kontrolliert. Und wer mir nicht glaubt, erinnere ich ihm, wie ich mein Einkommen von der Versicherungsgesellschaft, für die ich arbeitete, verloren habe – gleich nachdem BKA meine echte Identität bekommen hat.

Das System der Sexsklaverei in Deutschland ist wirklich alles umfassend und totalitär, weil sie von ganz oben durchgesetzt ist. Der in diesem Artikel dargestellte Beitrag der deutschen politischen Klasse zur Sklaverei stellt nicht nur die Frage über den echten (kriminellen und unterdrückerischen) Charakter des deutschen Staates, aber auch über das endgültige Schicksal der Opfer der geheimen Sklaverei.